Novelle des AML-Gesetzes

Wirksam ab 01. 06. 2026 bzw. 09. 07. 2026

Ing. Marcel Muráni, LL.M.
Steuerberater

Pflicht zur Eintragung eines ausländischen Treuhandfonds

Die Novelle des AML-Gesetzes führt die Pflicht für einen ausländischen Treuhandfonds ein, der die im neuen § 24c des AML-Gesetzes festgelegten Voraussetzungen erfüllt, sich in ein neues, vom Innenministerium geführtes Register eintragen zu lassen.

Die Eintragungspflicht entsteht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verwalter des Fonds hat seinen ständigen Wohnsitz, einen sonstigen Aufenthalt, einen Geschäftsort oder einen Sitz auf dem Gebiet der Slowakischen Republik
2. Der Verwalter plant, im Namen des Fonds eine Geschäftsbeziehung mit einer verpflichteten Person aufzunehmen, zum Beispiel mit einer Bank, einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater usw.
3. Der Verwalter plant, zugunsten des Fonds eine Immobilie auf dem Gebiet der Slowakischen Republik zu erwerben

Diese Pflicht gilt nicht für Treuhandfonds, die in einem vergleichbaren Register eines anderen Mitgliedstaates eingetragen sind. Das bedeutet, dass Fonds, die nach dem Recht von EU-Mitgliedstaaten gegründet wurden, keiner solchen Registrierungspflicht unterliegen, sofern das jeweilige Land ein Register für solche Rechtsträger führt. Diese Ausnahme gilt außerdem auch für Treuhandfonds, die nach dem Recht von Drittstaaten gegründet wurden, jedoch in einem Register für Treuhandfonds eines Mitgliedstaates eingetragen sind.

Eine theoretische Alternative, wie ein Treuhandfonds die Eintragungspflicht vermeiden könnte, besteht darin, dass der Verwalter zwingend eine ausländische Person sein müsste und für die geschäftlichen Bedürfnisse des Fonds auf dem Gebiet der Slowakischen Republik eine ausländische juristische Person auftreten würde, die im Eigentum des Fonds steht.

Laut der Begründung kann der Treuhandfonds jedoch weiterhin selbst keine Immobilien oder Anteile an juristischen Personen erwerben, da seine Eintragung in das Register nichts daran ändert, dass der Fonds nach slowakischem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt. Es handelt sich daher lediglich um die Umsetzung unionsrechtlicher Pflichten.

AML-Novelle allgemein

Nach der neuen Fassung des § 10 Abs. 1 Buchst. b) des AML-Gesetzes dürfen sich verpflichtete Personen bei der Überprüfung der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten nicht ausschließlich auf Angaben aus dem Register der juristischen Personen, Unternehmer und Behörden verlassen. Sie sind vielmehr verpflichtet, Informationen aus verlässlichen Quellen einzuholen und dabei einen risikobasierten Ansatz gemäß § 20a des AML-Gesetzes anzuwenden. Zu solchen verlässlichen Quellen zählt laut der Begründung insbesondere das Register der Partner des öffentlichen Sektors. Daneben gehören dazu auch Gründungsverträge und Unterlagen, die vom Kunden selbst vorgelegt werden.

Darüber hinaus wird auch der Umfang der Kundenidentifikation erweitert. Nach dem novellierten § 7 Abs. 1 Buchst. b) des AML-Gesetzes wird der Umfang der Identifikation um die Vor- und Nachnamen von Personen erweitert, die Mitglieder des Leitungsorgans einer juristischen Person oder einer Vermögensvereinigung wie eines Treuhandfonds/Trusts sind. Bei s.r.o. und a.s. gilt das statutarische Organ als Leitungsorgan.

Eine weitere Änderung betrifft die Einschränkung des öffentlichen Zugangs zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte. Ab dem 10. Juli werden diese im Register der juristischen Personen geführten Informationen nur noch nach Nachweis eines rechtlichen Interesses im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche zugänglich gemacht. Zu den Personen mit rechtlichem Interesse zählen Journalisten, Mitglieder der akademischen Gemeinschaft sowie Personen, die mit einem im Register der juristischen Personen geführten Rechtsträger voraussichtlich ein Geschäft abschließen werden. Das Innenministerium entscheidet über den Antrag innerhalb von 12 Arbeitstagen bzw. innerhalb von 7 Arbeitstagen, wenn es sich um einen Antragsteller handelt, der in den letzten 3 Jahren bereits ein rechtliches Interesse nachgewiesen hat.

Durch den neu eingefügten § 21 Abs. 2 des AML-Gesetzes entsteht für verpflichtete Personen die Pflicht, sich im System des Polizeikorps zu registrieren, das zur Entgegennahme und Analyse von Meldungen über ungewöhnliche Geschäftsvorgänge bestimmt ist. Die Registrierung muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem sie zu einer verpflichteten Person geworden sind. Bereits bestehende verpflichtete Personen müssen diese Registrierung bis zum 30. 11. 2026 vornehmen.

Im Gewerbegesetz wird durch die neue Fassung des § 9 die Voraussetzung der Zuverlässigkeit des wirtschaftlich Berechtigten bei vier Kategorien von Gewerben eingeführt:

1. Vermittlung des Verkaufs, der Vermietung und des Kaufs von Immobilien, Immobilientätigkeit
2. Führung der Buchhaltung
3. Bereitstellung von Personen, die als statutarisches Organ oder in ähnlichen Positionen für Handelsgesellschaften handeln
4. Bereitstellung eines Sitzes, einer Sitzadresse und von Zustelldienstleistungen für juristische Personen und zweckgebundene Vermögensvereinigungen

Für Immobilientätigkeit und die Führung der Buchhaltung gilt die neue Fassung des § 9 ab dem 1. Juni 2026 ohne Übergangsfrist.

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